Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen.[mehr]
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer.[mehr]
EU-Recht hat üblicherweise Vorrang vor nationalem Recht. Doch Polens Verfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit gleich zweimal geweigert, das anzuerkennen. Der EuGH hat Polen dafür nun scharf gerügt. Von K. Hempel.[mehr]
Im Ringen um einen Waffenstillstand in der Ukraine will Russland als Nächstes erneut mit den USA beraten. Medienberichten zufolge könnte das bereits am Wochenende in Miami geschehen. Offiziell ist das Treffen aber nicht bestätigt.[mehr]
Etwa vier Millionen Menschen flohen bei Kriegsbeginn aus der Ukraine. Wen sie in der Heimat zurücklassen mussten, in welche EU-Staaten sie gegangen sind und warum - Fluchtentscheidungen wie diese hat eine Studie untersucht. Von Anette Kolb.[mehr]
Darüber, ob zur Unterstützung der Ukraine russisches Vermögen genutzt werden darf, herrscht in der EU keine Einigkeit. Beim Gipfel heute in Brüssel mahnte Präsident Selenskyj zur Eile. Kanzler Merz machte bereits Zugeständnisse.[mehr]
Unter ihrem pakistanischen Nachnamen war die Wohnungssuche erfolglos - mit deutsch klingendem Nachnamen bekam Frau Waseem Besichtigungstermine. Sie verklagte daraufhin den Makler. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof. Von P. Raillon.[mehr]
In Brüssel steht das Freihandelsabkommen kurz vor der Abstimmung. Wegen Ängsten vor Billigimporten aus Südamerika protestieren nun Landwirte mit ihren Traktoren in Brüssel gegen das Mercosur-Abkommen.[mehr]
Für seine Berichterstattung aus dem Vietnamkrieg bekam er 1966 den Pulitzer-Preis. Jetzt ist der Reporter Peter Arnett nach Angaben von US-Medien im Alter von 91 Jahren in Kalifornien gestorben.[mehr]
Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum in der Eurozone werden die Notenbanker optimistischer. [mehr]
Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von Hans-Joachim Vieweger.[mehr]
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller.[mehr]
Die anhaltende Konsumflaute in Deutschland belastet den Einzelhandel. Das bekommt auch die Parfümeriekette Douglas zu spüren. Der Ausblick des Konzerns sorgte unter Anlegern für Enttäuschung.[mehr]
Die EU will eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Darlehen nutzen. Um wie viel Geld geht es dabei? Wer leistet Widerstand gegen den Plan und warum? Ein Überblick.[mehr]
Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.[mehr]
Die Hip-Hop-Shows der Veranstaltungsreihe "Unreleased" sind oft innerhalb von wenigen Minuten ausverkauft. Und das, ohne auch nur einen Künstlernamen aus dem Line-up zu verraten. Das liegt vor allem an einem Marketing, das Social Media neu denkt. Von J. Hercka.[mehr]
Aus Sicht der Arbeitnehmer liegen einige Feiertage im kommenden Jahr ungünstig - nämlich an den Wochenenden. Politiker der Linken und Grünen fordern daher: Die Feiertage müssten nachgeholt werden. Aus der Union gibt es Widerspruch.[mehr]
Die mRNA-Technologie gilt als die Zukunftsdisziplin der Pharmabranche schlechthin. Mit der nun abgeschlossenen Übernahme des Rivalen CureVac will der Impfstoffhersteller BioNTech diesen Bereich stärken.[mehr]
Sollen eingefrorene russische Gelder für Ukraine-Hilfen genutzt werden? Daran scheiden sich in der EU die Geister. Polen plädiert stark dafür, Belgien ist noch skeptisch - Tschechien und vor allem Ungarn lehnen weitere Hilfen gänzlich ab. [mehr]
Am Rosenmontag tötete ein Mann bei einer Amokfahrt in Mannheim zwei Menschen. Nun hat ihn ein Gericht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Fahrer wird in einer Psychiatrie untergebracht.[mehr]
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